COP22: Wie geht es weiter?

Fast 200 Länder haben sich letzte Woche getroffen, um über den Klimawandel zu diskutieren, um konkret Massnahmen abzuleiten. Unser Update.

Jessica Kind

Nov. 20, 2016


Die mediale Grosswetterlage zu Beginn der Klimakonferenz war überschattet von den Anschlägen in der Türkei, den Wahlen in den USA und der Atomausstieg Initiative in der Schweiz. Am Mittwoch war der Schock gross, als Donald Trump tatsächlich zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Klimaschützer fragten sich, ob Trump die USA aus dem Paris Abkommen zurückziehen? Kann das Pariser Abkommen einen solchen Schlag aushalten? Der US-Gesandte Dr Jonathan Pershing ist der Überzeugung, dass das Pariser Abkommen wichtiger und grösser ist, als die Präsidentschaft Trumps. Diese Stimmung war auch in den nächsten tagen deutlich zu spüren.

Weg zum wirksamen Klimaschutz

Das Pariser Abkommen von 2015 ist ein Dokument, dass die wichtigsten übergeordneten Ziele, sowie den Handlungsrahmen für Klimaschutzmassnahmen enthält. Jetzt geht es darum, die konkrete Massnahmen zu definieren, die uns auf den Weg zum wirksamen Klimaschutz ebnen. Es geht um Fragen wie: Was ist die Berechnungsgrundlage für Emissionen? Was sind realistische Emissionsreduktionsziele für entwickelte Länder, für Schwellenländer und für Entwicklungsländer? Wie genau sollen die Emissionsreduktionen gemessen werden? Wer überprüft die Einhaltung der Emissionsreduktion in den einzelnen Ländern? Wie soll die Berichterstattung erfolgen? Wie sieht die Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen aus? Was sind konkrete Klimaschutzmassnahmen? und und und.

Der gemeinsame Wille zum Klimaschutz wurde auch von wirtschaftlich schwächeren Staaten bekräftigt.

Climate Vulnerable Forum (Forum der vom Klimawandel gefährdetenLänder)

Mein persönliches Highlight der COP22 ist wohl, dass 48 der ärmsten Länder der Welt den wichtigsten Schritt im Kampf gegen den Klimawandel anstreben — 100% erneuerbare Energien bis 2050! Ein Ziel, dass wir uns alle zum Vorbild nehmen sollten.

Finance (Finanzierung)

Das Pariser Abkommen verpflichtet die entwickelten Länder dazu, zweijährige Berichte über finanzielle Unterstützung bereitzustellen. In Marrakesch begann SBSTA (Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung) darüber zu diskutieren, wie die Finanzierung zu realisieren ist.

Die Klima-Finanzierung ist ein heiss diskutiertes Thema mit einem ungenügenden Ausgang. Denn die einzige Einigkeit die erzielt wurde, ist, dass weiter darüber diskutiert werden sollweiter darüber diskutiert werden soll soll. Somit vertagen wir dieses wichtige Thema erst einmal. Letztes Jahr wurde in Paris die Roadmap beschlossen. Es beinhaltet, dass bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, um die Entwicklungsländer bei ihrer Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Es wurde proklamiert, dass der Klimawandel zweifellos die wichtigste Herausforderung dieses Jahrhunderts ist und auf der Agende oberste Priorität hat.

Dass die Klimafinanzierung überhaupt im Mittelpunkt der Verhandlungen stand ist ein wichtiges und notwendiges Signal an alle Länder! Diese 100 Milliarden Dollar liegen aber noch in weiter Ferne, wenn man den aktuellen OECD-Berechnungen glauben schenkt. Die Zusagen der einzelnen Länder sind peinlich gering. Bundesräten Doris Leuthard kündigte an der COP 22 die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für die Berichterstattung (1 Mio. CHF) und den Technologietransfer (4 Mio. CHF) an. Beide Bereiche sind für den Fortschritt einer ambitionierten Klimapolitik zentral. Andere Länder sind etwas ambitionierter: Schweden (100 Millionen Schwedische Kronen), Deutschland (50 Millionen Euro), Italien (5 Millionen Euro).

Zukünftige Finanzierungszusagen:

  1. a.) 23 Millionen US-Dollar für das Climate Technology Centre and Network (CTCN), das technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau für Entwicklungsländer bereitstellt
  2. b.) Mehr als 50 Millionen US-Dollar für die in Paris eingerichtete Capacity-Building-Initiative für Transparenz, die Entwicklungsländern bei der Erfüllung neuer Transparenzanforderungen zu helfen
  3. c.) Eine Verdoppelung der Weltbank-Klimafinanzierung für die Region Nahost-Nordafrika auf 1,5 Milliarden Dollar bis 2020.

Mitigation (Abschwächung)

Das Pariser Abkommen fordert weitere Leitlinien für die einzelnen Parteien.Eine große Herausforderung besteht darin, Leitlinien zu entwickeln, wie z. B. absolute Emissionsziele, intensitätsorientierte Ziele und und und. Einige Entwicklungsländer fordern, dass in einigen Bereichen, wie z. B. Up-Front-Informationen, die Anforderungen für Entwicklungsländer unterschiedlich sein sollten.

Adaptation (Anpassung)

Innerhalb der Ad Hoc Arbeitsgruppe zum Pariser Abkommen (APA) begannen die Parteien, die periodischen Anpassungen zu diskutieren, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens unterbreiten sollen, um ihre Anpassungsbedürfnisse und / oder ihre Bemühungen darzulegen. Sie diskutierten die möglichen Elemente dieser Kommunikation und ihre potenziellen Verbindungen zum Transparenzsystem und der globalen Bestandsaufnahme. Gleichzeitig begann der Adaptationsausschuss, wie die Anpassungsanstrengungen der Entwicklungsländer "anerkannt" werden und wie die Angemessenheit und Wirksamkeit von Anpassungsmaßnahmen und Anpassungsunterstützung zukünftig bewertet werden.

Transparency (Transparenz)

Die Pariser Vereinbarung schaffte einen verbesserten Transparenzrahmen mit Berichts- und Überprüfungspflichten für alle Parteien mit gewisser "Flexibilität" für Entwicklungsländer mit begrenzter Kapazität. Dieser Rahmen soll auf bestehende UNFCCC-Transparenzprozesse aufbauen, die für die Entwicklungsländer unterschiedlich sind. Ein wichtiges Thema ist, ob diese "Flexibilität", die in den Pariser Rahmen eingebaut wurde, auch zukünftig bestehen bleibt. Diese Forderungen werden von einigen Entwicklungsländern vorangetrieben und von den Industrieländern unablässig abgelehnt. Dies verspricht, auch bis 2018 ein wichtiger Punkt zu bleiben.

Global Stocktake (Globale Bestandsaufnahme)

Die Pariser Vereinbarung ebnete den Weg für eine "globale Bestandsaufnahme” alle fünf Jahre ab 2023, um die kollektiven Fortschritte zum 2°C-Ziel zu bewerten. Diese Bestandsaufnahme ist die Basis für die Ableitung nationaler Ziele (NDCs). In Marrakech wurde diskutiert, wie die Bestandsaufnahme, einschließlich des Formats, der Inputs, der Zeitleiste, der Dauer und des Outputs, und ihrer Verknüpfung mit anderen Elementen der Pariser Architektur zu strukturieren ist.

Implementation and Compliance (Umsetzung und Compliance)

Mit dem Pariser Abkommen wird ein neues 12-köpfiges Sachverständigengremium eingesetzt, um die Umsetzung zu erleichtern und die "Compliance" in einer "erleichterten" und "straflosen" Weise zu fördern. Die APA begann mit Fragen wie: Umfang des Mechanismus? Zum Beispiel, ob er nur die verbindlichen Verpflichtungen der Parteien oder die Erfüllung der nicht bindenden NDC berücksichtigen wird Wie der Mechanismus ausgelöst wird? Zum Beispiel, ob eine Partei den Ausschuss bitten kann, die Einhaltung anderer Parteien zu prüfen Wie werden die unterschiedlichen Umstände und Fähigkeiten der Parteien berücksichtigt?

Market and Non-Market Mechanisms (Marktmechanismen und Nicht-Marktmechanismen)

SBSTA begann mit der Prüfung von zwei marktbezogenen Bestimmungen des Pariser Übereinkommens: Die erste befasst sich mit der Bewertung und Überprüfung der finanziellen Daten, um Doppelzählungen zu vermeiden. Die zweite Bestimmung schafft Klarheit darüber, wie die finanziellen Mittel eingesetzt wurden, die den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt wurden. Ein funktionierendes MRV-System soll ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um nicht nur das Ausmaß der Finanzströme zu beurteilen, sondern auch, welche Emissionsminderungs- und Anpassungsergebnisse damit erzielt werden.

Das Pariser Abkommen verlangt auch einen Rahmen für nicht-marktorientierte Ansätze. Die Parteien begannen zu untersuchen, was es umfassen könnte. Zu den Ideen gehörten z.B. die Einspeisevergütungen und fossile Subventionen.

Adaptation Fund (Anpassungsfond)

Ein Holdover-Problem aus Paris bestand darin, dass der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingerichtete Anpassungsfonds, der Anpassungsunterstützung für Entwicklungsländer bietet, auch zukünftig fortgesetzt wird. Obwohl die Industrieländer die Unterstützung durch den neu gegründeten Green Climate Fund vorziehen würden, drängten die Entwicklungsländer darauf, den Anpassungsfonds am Leben zu erhalten. Die Parteien wollen diesen Forderungen nachgehen, allerdings gibt es hier noch rechtliche Fragen bezüglich der Governance zu klären.

2018 Facilitative Dialogue (2018 Vereinfachter Dialog)

Im Jahr 2018 werden die Vertragsparteien wieder zusammenkommen, um eine Bestandsaufnahme ihrer gemeinsamen Anstrengungen durchzuführen (als "erleichterter Dialog" bezeichnet). Dieser erleichternde Dialog wird die Fortschritte im Hinblick auf das langfristige Ziel des Pariser Abkommens, die Emissionen zu senken, überprüfen. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieses erleichterten Dialogs werden die Vertragsparteien entweder neue Abschwächungsbeiträge vorlegen oder ihre bestehenden Beiträge aktualisieren. Zusätzlich müssen alle Parteien bis 2020 ihre Pläne für die langfristige Dekarbonisierung der Gesellschaft darlegen.

Mid-century Strategies (2050 Strategie)

Das Pariser Übereinkommen ermutigte die Länder, "langfristige Strategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vorzubereiten und vorzulegen". In Marrakesch haben Kanada, Deutschland, Mexiko und den Vereinigten Staaten bereits ihre Klimastrategie bis 2050 vorgelegt. Der von Deutschland vorgelegte Plan zeigt die Reduktionen der Treibhausgasemissionen bis 2030 nach Branche: Energiesektor (61-62%), Gebäude (66-67%), Transport (40-42%), Industrie (49-51%, Landwirtschaft (31-34%).

Loss and Damage (Verlust und Schaden)

Die Parteien führten die erste Überprüfung des Warschauer Internationalen Mechanismus (WIM) für Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels durch. Der Mechanismus, der als Interim-Gremium auf der COP19 eingerichtet wurde und nun dem Pariser Abkommen unterworfen ist, ist mit der Entwicklung von Ansätzen beauftragt, um Ländern bei der Bewältigung unvermeidlicher Klimaauswirkungen, einschließlich extremer Wetterereignisse und langsam einsetzenden Ereignissen wie dem Anstieg des Meeresspiegels, zu helfen. Die nächste Überprüfung findet im Jahr 2019 statt, und weitere Überprüfungen werden in einem 5-Jahreszyklus durchgeführt.

Zukünftige Treffen

  • 8. bis 18. Mai 2017 in Bonn, Deutschland: jährliche Sitzung
  • 6. bis 17. November 2017 in Bonn, Deutschland: COP23 (COP-Präsidentschaft übernimmt Fidschi)
  • 5. bis 16. November 2018 in Polen: COP24