Stellungnahme zum Finanzierungsentscheid der Europäischen Investitionsbank für die Transadriatische Pipeline

Am 06.02.2018 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) angekündigt, dass sie die umstrittenen 1,5 Milliarden Euro für den Bau der Trans Adriatic Pipeline (TAP) genehmigt hat.

Markus Keller

Feb. 9, 2018


TAP bildet den westlichen Teil des so genannten Southern Gas Corridor, einer 3500 Kilometer langen Pipeline, die von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis zu der Küste Süditaliens reicht. Die Pipeline soll bis 2020 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr transportieren.

Wir bringen zusammen mit Basisgruppen aus der ganzen Welt unsere grosse Solidarität mit den lokalen Gemeinschaften zum Ausdruck, die von der gestrigen Entscheidung betroffen sind. TAP wird von zahlreichen Bürgerbewegungen vor Ort bekämpft, unter anderem in Aserbaidschan, Griechenland, Albanien und Italien. Die Entscheidung, TAP mit zu finanzieren, kommt nach anhaltendem und wachsendem Widerstand dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen, nach Menschenrechtsverletzungen und Verletzung der Meinungsfreiheit, nach militärischen Interventionen und fragwürdigen Geschäften, die auf höchster Ebene praktiziert wurden.

Die Entscheidung der EIB, die Finanzierung der TAP zu genehmigen, ist nichts anderes als ein bewusster Versuch, die im Pariser Abkommen von 2015 vereinbarten Klimaziele zu untergraben. Das Bekenntnis zu neuen fossilen Infrastrukturen angesichts eines ohnehin schrumpfenden Kohlenstoffbudgets führt zu einem katastrophalen Effekt. Die TAP wird den europäischen Energiesektor voraussichtlich für die nächsten 50 Jahre an neue Gasinfrastrukturen anbinden, wodurch die Abhängigkeit von Lieferanten fossiler Brennstoffe erhöht und öffentliche Gelder von erneuerbaren Energien abgezogen werden. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Kommission selbst einen weiteren Rückgang der Gasnachfrage prognostiziert und die vorhandenen Pipelinekapazitäten bereits höher als die Nachfrage liegen.

Bei der Finanzierung von TAP geht es nicht darum, für mehr Energiesicherheit in Europa zu sorgen, sondern darum, in die Hände der profitorientierten Betreiber der neuen Pipeline zu spielen. Wenn öffentliche Institutionen gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes handeln, wie es die EIB gestern getan hat, müssen unsere Stimmen noch lauter werden. Wir unterstützen den kollektiven Widerstand gegen die TAP und die lokalen Widerstandsgruppen in deren Kampf für ihre Existenzgrundlagen, für Gerechtigkeit und eine Welt ohne fossile Brennstoffe.

Die betroffenen Gemeinschaften geniessen weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung.