Swiss Gas Connection - Bund unterstützt neue Mega-Gaspipeline und untergräbt Energiewende

Sandro Leuenberger

Nov. 14, 2017


 

 

 

 

 

 

 

Hier die Petition an den Bund: "Erdgas-Ausstieg statt Diktatoren-Gas" unterzeichnen: https://actionsprout.io/8D2F15/

Dokument als PDF: 

Positionspapier NoTAP von fossil-free_2Bwqook.pdf (118,2 KB)

Gegner des Baus der Trans Adriatic Pipeline TAP - darunter fossil-free.ch vor der Zentrale in Baar - protestierten am 14. November in mehreren Städten Europas. Sie wehren sich damit gegen den überflüssigen Bau, der zu einer Überversorgung Europas mit klimaschädlichem Erdgas führt, und richteten sich gegen die Finanzierung von insgesamt rund 8.5 Milliarden Euros durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und andere gemeinschaftliche Geldinstitute für die Errichtung der TAP.

Bund, Axpo und das in Baar beheimatete TAP-Konsortium haben den südlichen Gaskorridor konzipiert und vorangetrieben. Seine Fertigstellung würde Europa die Versorgung aus Gasfeldern Aserbaidschans über die Türkei ermöglichen. Mit dem Bau der TAP würde die Lücke zwischen Griechenland und Italien geschlossen und die Schweiz zur Gas-Drehscheibe Europas werden. Statt eine Erdgas-Ausstiegsstrategie zu entwickeln, torpediert der Bund die europäische Energiewende. Die Energiepartnerschaft mit Aserbeidschan ist umstritten. Verschiedene Korruptionsskandale erschütterten das autoritäre Regime. 

Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), Walter Steinmann, lobte die prägende Rolle des Bundes anlässlich der Eröffnung des griechischen Teilstücks mit den Worten “TAP - eine Idee, geboren in der Schweiz”.

Bundesrätin Doris Leuthard reiste 2011 nach Aserbeidschan. Zwei Jahre später beteiligte sich Walter Steinmann an der Unterzeichnung des Vertrags des TAP-Konsortiums. Der Bund handelte damit als Interessenvertreter der Axpo, die damals mit über 40% an der TAP beteiligt war. Obwohl die verschuldete Axpo aufgrund der finanziellen Risiken kurz darauf ihren Anteil am internationalen TAP-Konsortium auf 5% reduzierte, war Guillaume Cassaigneau, diplomatischer Berater des BFE und des EDA, noch 2016 unterstützend für das Erdgasunternehmen tätig. Die in der Steueroase Baar residierende TAP wird vorwiegend durch die britische BP, die norwegische Statoil und den aserbaidschanischen Staatskonzern SOCAR getragen.

Damit setzt der Bund und die hochverschuldete Axpo heute noch auf die Zusammenarbeit mit den korrupten Diktatorenländern Aserbaidschan und Türkei. Transparency International setzte in einer Untersuchung von 44 Erdölfirmen die Staatsgesellschaft SOCAR bezüglich Korruption auf den letzten Platz; Aserbaidschan belegt im globalen Korruptionsranking ebenfalls einen der letzten Plätze.

Der Bau stösst im italienischen Apulien auf starke Opposition. Mit umfangreichen Widerstandsaktionen und einem Protestbrief der 94 Stadt- und Gemeindepräsidenten der betroffenen Gemeinden an die italienische Regierung hat sich eine breite Bewegung gegen die drohende Umweltzerstörung formiert. Der zivile Widerstand fokussiert sich derzeit auf die Verhinderung der TAP am Ort, an dem diese auf Festland trifft: San Foca / Melendugno.

Der Bau der Gas-Autobahn ist unzeitgemäss. Er bedroht die Energiestrategie 2050 des Bundes und die europäische Energiewende. Damit werden Sachzwänge geschaffen, die zu einer unerwünschten Verlängerung der Benutzung von Erdgas führen, während die Förderung der erneuerbaren Energien und die Gebäudedämmung nur unzureichende Fortschritte macht. Dem Erdgas wird - fälschlicherweise - im Rahmen der globalen Klimapolitik oft eine Rolle als zeitlich befristeter Übergangsenergie zugesprochen. Die Erschliessung neuer Gasfelder und der Bau von Pipelines für fossile Brennstoffe ist jedoch angesichts der offensichtlichen Folgen des Klimawandels nicht mehr haltbar. Erforderlich ist eine Ausstiegsstrategie, die innert 20 Jahren den Verzicht auch auf fossiles Gas ermöglicht.
 

Quellen und weiterführende Informationen

- Karte des Southern Gas Corridors

- Rede von BFE-Direktor Walter Steinmann (Video, Zitat ab 1:20)  

- BFE-Energiepartnerschaft für die TAP

- Bundesrat und Axpo machen Strompolitik für Axpo-Gaskraftwerke

- Axpo minimiert ihre Pipeline-Beteiligung

- BFE-Aktivitäten zugunsten der TAP, Bulletin Energeia, S.5

- TAP: ce gazoduc conçu en Suisse qui va influencer l'Europe (https://www.sept.info/tap-gazoduc)

Clouds darken over TAP, Switzerland's flagship gas pipeline (Verluste der TAP)

- Übersicht über die Finanzierung

- Korruption bei SOCAR

- Aufruf von 94 Bürgermeistern Apuliens

- Ziviler Widerstand in San Foca, Apulien (13.Nov.)

- Position des WWF zum Ausstieg aus fossilen Energie innert 20 Jahren

- Europäische NoTAP Kampagne von 350.org

- Online-Petition von 350.org