Demnächst wird es eine Neuwahl ins dreiköpfige Direktorium der Schweizerischen Nationalbank SNB geben, denn Vizepräsident Fritz Zurbrügg hat per Ende Juli 2022 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Seine Nachfolge wird durch den SNB-Bankrat vorgeschlagen und dann vom Bundesrat gewählt.
Derzeit nimmt sich unsere Nationalbank den Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise überhaupt nicht an. Die aktuelle Anlage- und Geldpolitik der SNB sowie die Massnahmen bezüglich der Finanzmarktstabilität unterstützt und fördert die fossile Wirtschaft. Sie bewirken eine indirekte Subvention der Klimakrise und eine Beschleunigung des Biodiversitätsverlusts.
Der Bundesrat muss bei dieser Wahl zeigen, wie ernst es ihm mit der Umsetzung des Pariser Abkommens, einer zukunftsfähigen Nationalbank sowie einem zukunftsfähigen Schweizer Finanzplatz ist.
Wir fordern Bundesrat und Bankrat daher dazu auf, jetzt die Weichen richtig zu stellen für einen zukunftsfähigen Schweizer Finanzplatz. Die neue Person an der SNB-Spitze muss sich klar zur Bekämpfung der Klimaerhitzung und des Biodiversitätsverlusts bekennen. Sie muss ausweisen können, dass sie die erforderlichen Kompetenzen mitbringt, um die Geschäftstätigkeit der SNB auf die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten.
Die Nationalbank muss
- gemeinsam mit der FINMA einen Transitionsplan mit konkreten Massnahmen in der Geldpolitik und der Finanzmarktregulierung vorlegen, welcher die Umsetzung des 1,5-Grad-Pfads und der Biodiversitätsziele berücksichtigt;
- ihr Anlageportfolio in Einklang mit dem 1.5 Grad-Pfad Klimaziel sowie den Biodiversitätszielen bringen;
- die regulatorischen Anpassungen für den Schweizer Finanzplatz zusammen mit FINMA und Politik anpacken;
- die Zivilgesellschaft stärker mit einbinden und demokratische Rechenschaftspflichten anerkennen;
- Gewinnausschüttungen zugunsten der dringenden sozialökologischen Transformation der Wirtschaft ermöglichen.
Das dreiköpfige Direktorium der Nationalbank hat es in der Hand, diese Forderungen umzusetzen. Die Nachfolge von Fritz Zurbrügg ist daher von grösster Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung unserer Nationalbank. Bankrat und Bundesrat müssen jetzt die richtigen Weichen stellen!
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